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YAHOO! WERBUNG - ALLGEMEINE BEDINGUNGEN |
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| 1. | EINLEITUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
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| 1.1 |
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen, welche wir im Zusammenhang mit Ihrer Werbung im Yahoo!-Netzwerk erbringen, gelten ausschließlich: (i) die nachfolgenden Bedingungen (die "Allgemeinen Bedingungen"), (ii) die Besonderen Bedingungen, welche für das jeweilige Programm, das Sie für Ihre Werbung buchen (das "Programm"), (die "Besonderen Bedingungen"), und (iii) die Bedingungen des jeweiligen Auftrages, den Sie mit uns für die spezielle Werbemaßnahme vereinbaren (der "Auftrag"). Die Allgemeinen Bedingungen, anwendbaren Besonderen Bedingungen sowie der Auftrag bilden zusammen den "Vertrag". Jeder Auftrag für jede Kampagne begründet einen rechtlich eigenständigen Vertrag mit einer eigenen Vertragslaufzeit.
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| 1.2 |
Die Begriffsbestimmungen des Auftrages und der anwendbaren Besonderen Bedingungen gelten auch für diese Allgemeinen Bedingungen, soweit nicht nachfolgend ausdrücklich andere Begriffsbestimmungen vereinbart sind. Die besonders definierten Begriffe werden jeweils in der Einzahl oder Mehrzahl verwendet. Überschriften im Vertrag dienen nur der Orientierung und sind nicht Vertragsbestandteil.
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| 1.3 |
Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss und endet durch Kündigung oder Fristablauf in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Vertrages (die "Vertragslaufzeit").
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| 1.4 |
Im Vertrag haben folgende Begriffe folgende Bedeutung: (i) "Yahoo!" oder "Wir" bedeutet Yahoo! Deutschland GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, (ii) "Yahoo!-Gesellschaft(en)" bedeutet Yahoo! oder ein mit Yahoo! Verbundenes Unternehmen, (iii) "Yahoo!-Mitglied(er)" bedeutet die Yahoo!-Gesellschaften, deren Organe, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen sowie das Yahoo!-Netzwerk, (iv) "Yahoo!-Webseite(n)" bedeutet die Webseiten, die von den Yahoo!-Gesellschaften betrieben werden, (v) "Yahoo!-Netzwerk" bezeichnet das Netzwerk der Yahoo!-Webseiten und Drittprodukte, durch welche wir Anzeigen verbreiten, (vi) "Drittprodukt(e)" bezeichnet Webseiten, Anlagen, Inhalte, Applikationen und/oder E-Mails Dritter, die dazu dienen, Anzeigen zu verbreiten, (vii) "Sie" bezeichnet den Auftraggeber von Yahoo!, (viii) "Verbundene(s) Unternehmen" bezeichnet verbundene Unternehmen im Sinne des Aktiengesetzes, (ix) "Berechtigte(r) Nutzer" bezeichnet Ihre Angestellten und Erfüllungsgehilfen, die Sie in die Abwicklung des Vertrages einschalten, (x) "Anzeigen" bezeichnet die Werbungen, die wir für Sie im Yahoo!-Netzwerk veröffentlichen sowie Ihre Webseite(n) und alle sonstigen Informationen, Daten, Werbematerialien, Inhalte, URLs (einschließlich der Webseiten, auf die verwiesen wird) und Marken, die Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag beistellen, (xi) "Schutzrechte" bezeichnet Urheberrechte, Designschutzrechte, Datenbankrechte, Patente, Marken oder andere Schutz- oder Eigentumsrechte (gleich ob eintragungsfähig oder nicht) oder sonstige gleichwertige Schutzformen weltweit, (xii) "Technische Spezifikation" bezeichnet zusammenfassend die Informationen über die Vertragsabwicklung, die wir Ihnen im Registrierungs- bzw. Auftragsprozess vor Vertragsschluss in Form von Inhalten, Dokumenten oder Verweisen auf Webseiten mit einschlägigen Informationen zugänglich machen.
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| 2. |
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, FESTLEGUNGEN
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| 2.1 |
Unsere Gebühren sind in der jeweils angegebenen Währung und Zahlungsform von Ihnen zu entrichten.
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| 2.2 |
Soweit für Vertragspflichten Berichte, Feststellungen oder Festlegungen von Yahoo! maßgeblich sind, gilt folgendes: |
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| 2.2.1 |
Festlegungen von Yahoo! erfolgen stets nach pflichtgemäßem Ermessen. |
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| 2.2.2 |
Die von Yahoo! für Feststellungen tatsächlicher Art verwendeten Verfahren und Technologien sind von unabhängigen Dritten geprüft und zertifiziert worden. Feststellungen durch die von Yahoo! eingesetzte Software oder Hardware gelten für die Zwecke der Abrechnung mit der Maßgabe als richtig und vollständig, dass Ihnen nachgelassen wird, die Unrichtigkeit nachzuweisen. Auf Ihr Verlangen und Ihre Kosten ist eine Überprüfung derselben durch einen unabhängigen, zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten durchzuführen. Dieser darf Ihnen nur über das Prüfungsergebnis, nicht aber über sonstige im Rahmen der Prüfung zugängliche Daten und Informationen berichten. |
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| 2.3 |
Rechnungen werden nach Wahl von Yahoo! in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht elektronisch oder per Post an die im Auftrag genannte Adresse übersandt und sind netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig, sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart ist. Sie kommen auch ohne Mahnung mit der Zahlung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in die von Yahoo! genannten Preise eingeschlossen, sondern wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und ist von Ihnen zu tragen.
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| 2.4 |
Ihre Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist nur zulässig, wenn Ihre zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt ebenso auch für die Geltendmachung von – auch kaufmännischen – Zurückbehaltungsrechten und insbesondere auch für die Minderung laufender Zahlungen an Yahoo! aufgrund von angeblichen Mängeln unserer Leistungen. Ihnen bleibt in diesem Falle vorbehalten, diesbezüglich Nachzahlung, Rückzahlung aus Bereicherungsrecht bzw. Schadensersatz nach Maßgabe des Vertrages geltend zu machen.
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| 2.5 |
Soweit wir auf Ihren Wunsch die Rechnung auf eine dritte Person ausstellen, entbindet Sie dies nicht von der Haftung für die Zahlung.
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| 2.6 |
Wir sind berechtigt, Leistungen aus einem Vertrag auch aufgrund von Ansprüchen gegen Sie aus anderen rechtlichen Verhältnissen zurückzubehalten.
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| 2.7 |
§ 649 BGB ist ausgeschlossen. Berichte, Kontoauszüge, Buchungen oder Rechnungen gelten als bestätigt, soweit sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang Einwendungen erheben. Nach Ablauf der Frist sind Einwendungen, die binnen dieser Frist hätten behoben werden können, ausgeschlossen.
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| 2.8 |
Im Verzugsfalle berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (z. Zt. 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
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| 2.9 |
Wir behalten uns vor, die von uns veröffentlichten Gebühren jederzeit anzupassen. Anpassungen werden in geeigneter Weise bekannt gemacht. Solche Anpassungen haben keine Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Verträge.
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| 3. |
ZUGANGSRECHTE
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| 3.1 |
Sie sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt (i) automatische Mittel einzusetzen, um auf Ihr Kundenkonto oder auf die Yahoo!-Webseiten zuzugreifen, (ii) Einrichtungen der Yahoo!-Webseiten zur Verhinderung des automatischen Zugriffes zu umgehen, (iii) den Ablauf der Yahoo!-Webseiten oder Programme zu behindern (iv) die Programme in einer Weise in Verbindung mit Open Source-Software zu nutzen, welche Nutzungsverpflichtungen oder Rechte Dritter in Bezug auf unsere Schutzrechte oder Programme begründen würden und (v) unsere Programme in einem Zusammenhang zu nutzen, welcher direkt oder indirekt zu Sachschäden oder der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person führen könnte. Sie haben geeignete Maßnahmen zu treffen, um vorstehende Handlungen durch Dritte auszuschließen.
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| 3.2 |
Ihr Zugangsrecht zu Ihrem Konto ist nicht übertragbar und besteht nur im Rahmen der jeweils von Yahoo! veröffentlichten Beschränkungen. Mit Ausnahme der vertragsgemäßen Nutzung durch Ihre Berechtigten Nutzer dürfen Sie keinem Dritten den Zugriff auf unsere Programme ermöglichen.
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| 3.3 |
Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, soweit Ihnen eine tatsächliche oder mögliche Vertraulichkeitsverletzung bzgl. Ihres Kontos bekannt wird. Sie haben sicherzustellen, dass Berechtigte Nutzer die Bestimmungen des Vertrages beachten. Sie stehen uns verschuldensunabhängig für alle Handlungen oder Unterlassungen Ihrer Berechtigten Nutzer wie für eigene Handlungen oder Unterlassungen ein.
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| 3.4 |
Daten oder Informationen, welche Ihnen im Zusammenhang mit einem Programm zugänglich gemacht werden, sind ausschließlich für die interne vertragsgemäße Nutzung und Verwaltung Ihres Kontos bestimmt. Sie sind insbesondere nicht berechtigt, solche Daten zu veröffentlichen oder Profile unserer Nutzer zu erstellen.
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| 4. |
IHRE WEBSITE UND WEBSITES DRITTER
Wir übernehmen keinerlei Verantwortung in Bezug auf Ihre Website oder die Webseiten Dritter. |
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| 5. |
API-ZUGANG
Soweit wir Ihnen API-Zugang in Verbindung mit einem Programm gewähren, gelten für Ihre Nutzung des API-Zugangs und des API-Codes (wie nachfolgend definiert) im Zusammenhang mit diesem Programm die nachfolgenden Bestimmungen: |
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| 5.1 |
"API-Zugang" bezeichnet die Möglichkeit, durch API-Code auf bestimmte Informationen oder Funktionen Ihres Kontos zuzugreifen und Befehle für Ihr Konto auszuführen. Sie dürfen Ihren API-Zugang einschließlich aller in diesem Zusammenhang zugänglichen Daten ausschließlich für die Dauer Ihrer Teilnahme am Programm ausschließlich für die Verwaltung des jeweiligen Kontos und nicht für andere Zwecke nutzen. Wir behalten uns vor, im Rahmen technischer Änderungen der Yahoo!-Webseiten auch Ihren API-Zugang zu beschränken, zu verändern oder zu beenden, auch wenn solche Änderungen es möglicherweise erforderlich machen, dass Sie auf eigene Kosten zur Aufrechterhaltung des API-Zugangs den API-Code ändern. "API-Code" ist die von Ihnen oder uns entwickelte Software, die unter Nutzung der von uns spezifizierten XML/SOAP-Schnittstelle den API-Zugang ermöglicht.
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| 5.2 |
Sie erhalten an dem von uns gestellten API-Code oder der von uns zur Einfügung in API-Code zur Verfügung gestellten Software lediglich ein jederzeit widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizensierbares, beschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung ausschließlich für vertragsgemäße interne Zwecke zur Ermöglichung des API-Zugangs während der Laufzeit des betreffenden Programms. Sie haben uns auf Verlangen den API-Code zur Prüfung zu überlassen und uns über die Funktionen und Funktionalitäten des API-Codes sowie die Applikationen, auf welche der API-Code zugreift, zu informieren. Die Nutzung des API-Codes ist auf die von uns festgelegten Zugriffsfrequenzen beschränkt. Soweit Sie als Agentur (wie nachfolgend definiert) handeln, haben ausschließlich Sie und nicht die beauftragenden Werbekunden API-Zugang. Sofern Sie bereits mit einer Yahoo!-Gesellschaft eine andere Vereinbarung geschlossen haben, die Ihnen einen API-Zugang gewährt, richtet sich die Benutzung Ihres API-Zugangs ausschließlich nach den Bestimmungen dieser anderweitigen Vereinbarung. Ein weiterer API-Zugang nach den Bestimmungen dieses Abschnitts wird Ihnen nicht gewährt.
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| 6. |
NUTZUNG VON INFORMATIONEN
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| 6.1 |
Sie gewähren jedem Yahoo!-Mitglied während der gesamten Laufzeit eine widerrufliche, nicht ausschließliche, lizenzgebührenfreie, weltweite, (i) die Anzeigen, die Sie zur Verfügung stellen, im gesamten Yahoo!-Netzwerk zum Zwecke der Wiedergabe und des vertragsgemäßen Vertriebs Ihrer Anzeigen zu nutzen, zu vervielfältigen und/oder zu bearbeiten, umzuarbeiten, zu rekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln und/oder ganz oder teilweise zu verändern und (ii) zu vorgenannten Zwecken auf die Webseiten, auf welche Ihre Anzeigen verlinken, zuzugreifen und diese mit technischen Mitteln, einschließlich von Web-Spider und/oder Crawler zu indexieren, im Cache zu speichern und/oder abzubilden.
Zur Klarstellung: Yahoo! ist nach vorstehendem Absatz zu solchen Bearbeitungen berechtigt, die zur Darstellung der Anzeigen in der vereinbarten Form erforderlich sind. Soweit nicht im Auftrag oder den Besonderen Bedingungen ausdrücklich vereinbart (z.B. für trunkierte Darstellungen), ist Yahoo! aber nicht berechtigt, wesentlich von der vereinbarten Darstellungsform abzuweichen. |
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| 6.2 |
Soweit Sie einen Veränderungs- oder Verbesserungsvorschlag, den ein Yahoo!-Mitglied außerhalb unserer vertraglichen Pflichten in Bezug auf Ihre Anzeigen macht, verwenden, ist jegliche Haftung der Yahoo!-Mitglieder aus oder im Zusammenhang hiermit ausgeschlossen.
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| 6.3 |
Alle Anzeigen müssen unseren technischen Vorgaben entsprechen und bedürfen unserer Freigabe. Das Nähere regelt die Technische Spezifikation. Soweit Anzeigen dem Vertrag widersprechen, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese jederzeit zu löschen oder abzuschalten und/oder den Auftrag nach Maßgabe von Ziffer 12 zu kündigen. Wir übernehmen ausdrücklich keine Rechtspflicht, die Anzeigen zu prüfen und jegliche Prüfung und/oder Freigabe unsererseits gilt nicht als Abnahme oder Freigabe solcher Anzeigen.
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| 6.4 |
Wir gewährleisten nicht, dass Ihre Anzeigen (i) in sämtlichen Teilen des Yahoo!-Netzwerkes oder (ii) in einer bestimmten Position oder mit einem bestimmten Rang abgebildet werden, soweit dieses nicht ausdrücklich im Auftrag vereinbart ist. Wir entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen in Übereinstimmung mit der Technischen Spezifikation über die Einfügung und Positionierung der Anzeigen.
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| 6.5 |
Alle Rechte an (i) jeglicher Software oder Hardware, (ii) den Programmen und (iii) allen Daten, Informationen und Inhalten der Yahoo!-Webseiten, Programme oder sonstigen Webseiten des Yahoo!-Netzwerkes bleiben vorbehalten und stehen weltweit ausschließlich Yahoo! und den Lizenzgebern von Yahoo! zu.
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| 7. |
VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ
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| 7.1 |
"Vertrauliche Informationen" im Sinne des Vertrages umfasst alle Informationen jeglicher Art, die Ihnen von uns im Zusammenhang mit dem Vertrag direkt oder indirekt zugänglich gemacht werden mit Ausnahme von Informationen, an deren Vertraulichkeit ersichtlich kein Interesse besteht oder die nachweislich vor der Weitergabe bereits ohne Bruch von Vertraulichkeitspflichten Ihnen oder öffentlich bekannt waren. Sie haben es zu unterlassen: (i) Vertrauliche Informationen Dritten zugänglich zu machen (mit Ausnahme Ihrer Berechtigten Nutzer, die sich schriftlich zur Einhaltung von Vertraulichkeitspflichten, die mindestens den Schutzstandard dieses Abschnittes bieten, verpflichtet haben und die der Vertraulichen Information in Verbindung mit dem Vertrag bedürfen) oder (ii) auf Vertrauliche Informationen zuzugreifen oder diese zu nutzen, soweit dieses nicht zwingend für den Zweck, zu welchem Ihnen die Vertraulichen Informationen zugänglich gemacht worden sind, erforderlich ist.
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| 7.2 |
Sie sind berechtigt, Vertrauliche Informationen weiterzugeben, soweit eine gesetzliche Pflicht hierzu besteht, mit der Maßgabe, dass (i) Sie uns unverzüglich vor der Weitergabe benachrichtigen und (ii) uns auf Verlangen darin unterstützen, die Weitergabe zu verhindern oder einzuschränken und (iii) die Weitergabe auf den gesetzlich zwingend erforderlichen Umfang beschränken.
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| 7.3 |
Alle Verkörperungen von vertraulichen Informationen sind an uns jederzeit auf Verlangen und auch ohne ein solches Verlangen unverzüglich bei Beendigung des Vertrages herauszugeben.
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| 7.4 |
Im Rahmen der Nutzung der Yahoo!-Webseiten und Programme kann es vorkommen, dass Sie oder die Berechtigten Nutzer Yahoo! personenbezogene Daten zugänglich machen. Wir werden solche Daten zum Zwecke des Betriebs der Yahoo!-Webseiten und Programme und der Verwaltung ihres Kontos verwenden und ggf. zu diesem Zweck an Dritte weitergeben. Näheres zur Nutzung personenbezogener Daten erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Maßgeblich für die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Soweit wir Daten für einen Zweck nutzen, der nach diesen Bestimmungen Ihre Einwilligung erfordert, werden wir Sie jeweils um Ihre ausdrückliche Einwilligung bitten. Sie können die einmal gegebene Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und/oder künftigen Verwendungen Ihrer Daten widersprechen. Die bloße Registrierung, Nutzung unserer Dienste oder Kenntnisnahme oder Anerkennung dieser Allgemeinen Bedingungen ersetzt Ihre ausdrückliche Einwilligungserklärung nicht. |
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| 8. |
IHRE PFLICHTEN
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| 8.1 |
Sie verpflichten sich, während der gesamten Vertragslaufzeit sicherzustellen und haften uns dafür, dass: (i) Sie bei Abschluss des Vertrages im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht als Verbraucher handeln, (ii) alle Anzeigen sowie Ihre Nutzung der Yahoo!-Webseiten und Programme frei von Viren oder anderen schädigenden oder sonst missbräuchlichen Computerprogrammen einschließlich solcher, die dazu dienen, Einstellungen der Nutzer zu ändern oder Serien von Pop-Up-Fenstern o.ä. zu erzeugen, sind, (iii) Sie kein Spamming oder Phishing oder sonstige manipulierende Datenverarbeitungen in Bezug auf eine Yahoo!-Webseite unternehmen, (iv) Sie personenbezogene Daten, die Sie im Yahoo!-Netzwerk erheben, ausschließlich in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Datenschutzrecht erheben und verwenden (d.h. verarbeiten und nutzen) und insbesondere solche personenbezogenen Daten nicht mit Daten verbinden oder abgleichen, welche Sie anderweitig über Cookies oder Click Streams gesammelt haben und (v) die Anzeigen sowie Ihre sämtlichen Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Auftrag:
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| 8.1.1 |
keine anwendbaren gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen (zusammen "Gesetze") verletzen,
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| 8.1.2 |
keine Schutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen,
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| 8.1.3 |
keinerlei irreführende, verleumderische oder sonst anstößige oder bedrohende Inhalte enthalten und
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| 8.1.4 |
nicht geeignet sind, die Reputation einer Yahoo!-Gesellschaft zu beeinträchtigen.
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| 8.2 |
Sie haben es zu unterlassen, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung (i) Yahoo!-Webseiten, Programme oder Vertrauliche Informationen zu bearbeiten, umzuarbeiten, Dritten zugänglich zu machen, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zu vervielfältigen oder hieraus abgeleitete Werke herzustellen oder (ii) Identifizierungs-, Marken-, Urheberrechts- oder sonstige Hinweise in den Programmen zu verändern oder zu entfernen.
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| 8.3 |
Sie haben geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass nach vorstehenden Bestimmungen Ihnen verbotene Handlungen auch nicht durch Dritte erfolgen.
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| 9. |
IHRE FREISTELLUNGSPFLICHTEN
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| 9.1 |
Sie verpflichten sich, jedes Yahoo!-Mitglied verschuldensunabhängig von allen Ansprüchen Dritter und öffentlich-rechtlichen Ansprüchen, jeweils einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung (zusammen "Ansprüche") freizustellen, die aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung entstehen, mit Ausnahme (i) unserer Pflicht zur Zahlung von Steuern auf unser Einkommen und (ii) von Ansprüchen, die auf einer Vertragsverletzung von Yahoo! beruhen, für welche Yahoo! nach Maßgabe dieses Vertrages zu haften hat. Sie verpflichten sich, die Verteidigung jeglicher Ansprüche gegen jegliche Yahoo!-Mitglieder auf eigene Kosten zu übernehmen, soweit zu deren Begründung ein Umstand geltend gemacht wird, für welchen Sie nach Maßgabe des vorangehenden Satzes verantwortlich wären. Unberührt bleibt das Recht der Yahoo!-Mitglieder, die Rechtsverteidigung in eigener Verantwortung durchzuführen. Der Vergleich über Ansprüche gegen ein Yahoo!-Mitglied bedarf der Zustimmung dieses Yahoo!-Mitgliedes.
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| 10. |
LEISTUNGSUMFANG UND GEWÄHRLEISTUNGSBESCHRÄNKUNG
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| 10.1 |
Der Leistungsumfang von Yahoo! ergibt sich aus den Technischen Spezifikationen. Wir gewährleisten aber ausdrücklich nicht, dass der Zugriff auf die Anzeigen oder die Nutzung des Yahoo!-Netzwerkes ununterbrochen möglich ist. Jede Gewährleistung, Haftung oder Verantwortlichkeit von Yahoo! für (a) technische Einschränkungen, die die Nutzung nur unerheblich einschränken und/oder (b) Ausfälle oder Einschränkungen, die (i) auf Ihren Beistellungen oder den Ausfällen öffentlicher Kommunikationsnetze oder der Computer, die den Datenfluss im Internet steuern, beruhen, oder die (ii) kumulativ ohne Berücksichtigung der unter lit. (a) und (b)(i) genannten Ausfälle oder Einschränkungen nicht überschreiten, ist ausgeschlossen. Diese Regelung begründet keine Beschaffenheitsgarantie.
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| 10.2 |
Bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln gilt folgendes:
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| 10.2.1 |
Wir behalten uns in jedem Falle zwei Nacherfüllungsversuche vor, es sei denn, dieses ist Ihnen im Einzelfall unzumutbar. Wir behalten uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Soweit wir das Wahlrecht nicht innerhalb einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist ausüben, geht es auf Sie über.
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| 10.2.2 |
Rechte bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit die Abweichung von Beschaffenheitsangaben nur unerheblich ist und/oder die Eignung der Lieferung oder Leistung für die geschuldete Verwendung nur unerheblich eingeschränkt ist.
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| 10.2.3 |
Sie haben Leistungen im Rahmen des Vertrages unverzüglich zu untersuchen und Mängel oder Abweichungen zu rügen. Soweit Sie bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbare Abweichungen nicht unverzüglich rügen, gelten diese als genehmigt wie geliefert. Die Rüge ist nicht mehr unverzüglich, wenn sie uns nicht innerhalb von 14 Tagen zugeht.
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| 10.2.4 |
Wir sind in jedem Falle berechtigt, Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit von Anzeigen dadurch nachzubessern, dass die vereinbarte Schaltzeit der Kampagne entsprechend verlängert wird. Dies gilt nicht, wenn und soweit Ihr Interesse nach Ablauf der vereinbarten Schaltzeit aber vor Ablauf der verlängerten Schaltzeit entfällt, beispielsweise bei ereignisbezogener Werbung.
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| 10.2.5 |
Beschaffenheitsgarantien bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen Erklärung von uns.
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| 11. |
HAFTUNG, VERJÄHRUNG
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| 11.1 |
Eine vertragliche oder außervertragliche Schadenersatzpflicht seitens Yahoo! besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haften wir auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Zusätzlich haften wir auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die Yahoo! bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.
"Wesentliche Vertragspflichten" im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen dürfen. Für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten haften wir nur insoweit, wie diese nicht durch eine tägliche, alternierende Datensicherung hätten vermieden werden können. Ebenso haften wir nicht für Schäden, die durch Liefergegenstände verursacht worden sind, sofern diese Schäden aufgrund einer Überprüfung der Arbeitsergebnisse derselben in regelmäßigen Abständen hätten vermieden werden können. Für fremde Inhalte ist die Haftung von Yahoo! zusätzlich nach Maßgabe des Telemediengesetzes beschränkt. Soweit wir im Rahmen des Vertrages Telekommunikationsdienste erbringen, ist die Haftung von Yahoo! für Vermögensschäden, die nicht vorsätzlich verursacht wurden, über die Haftungsbeschränkung nach vorstehenden Absätzen hinaus auf € 12.500,00 im Einzelfall begrenzt. Dieser Haftungshöchstbetrag wird anteilig gemindert, wenn die Gesamtsumme der Haftungsansprüche aller Geschädigten wegen eines Schadensereignisses einen Betrag von € 10.000.000,00 überschreitet. |
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| 11.2 |
Im Vertrag vereinbarte Beschränkungen der Haftung von Yahoo! gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der Yahoo!-Mitglieder. Eventuelle zwingende Produkthaftungsansprüche nach Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche aus einer etwaigen Beschaffenheitsgarantie bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.
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| 11.3 |
Ansprüche bei Mängeln von Lieferungen oder Leistungen im Rahmen des Vertrages verjähren nach einem Jahr. Mit Ablauf der vereinbarten Verjährungsfrist erlischt auch das gesetzliche Rücktrittsrecht. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für Schadenersatzansprüche aufgrund eines Mangels. Für Ansprüche:
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder • die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person beruhen, • aus Beschaffenheitsgarantien sowie für das Recht, sich bei einer von Yahoo! zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen, gilt jedoch stets die gesetzliche Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung gelten jeweils die gesetzlichen Vorschriften. |
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| 12. |
LAUFZEIT UND BEENDIGUNG
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| 12.1 |
Der Vertrag hat die im Auftrag oder in den Besonderen Bedingungen angegebene Laufzeit. Sie sind nur nach Maßgabe des Vertrages berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu beenden; § 649 BGB ist ausgeschlossen.
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| 12.2 |
Der Vertrag kann - vorbehaltlich abweichender Regelungen in den Besonderen Bedingungen oder dem Auftrag - wie folgt gekündigt werden:
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| 12.2.1 |
Wir sind berechtigt, den Vertrag jederzeit ordentlich unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
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| 12.2.2 |
Sie sind berechtigt, den Vertrag jederzeit zu kündigen.
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| 12.2.3 |
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
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| 12.2.4 |
Wir sind insbesondere berechtigt, die Vertragserfüllung auszusetzen oder - soweit gesetzlich erforderlich nach vorheriger Abmahnung - den Vertrag außerordentlich zu kündigen, soweit Sie gegen Pflichten oder Obliegenheiten gemäß Ziffer 8 oder 6.3 verstoßen.
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| 12.3 |
Die Beendigung berührt nicht Ansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind. Nach Beendigung gelten diejenigen Bestimmungen des Vertrages weiter, welche nach ihrem Sinn und Zweck auch nach Beendigung Anwendung finden sollen, insbesondere die Bestimmungen in Abschnitt 1, 6, 7, 11, 12, 14 und 15 dieser Allgemeinen Bedingungen.
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| 12.4 |
Nach Beendigung des Vertrages haben Sie sofort die Nutzung der Yahoo!-Webseiten, Programme, Drittprodukte sowie von Vertraulichen Informationen, insbesondere Zugangskennungen oder Passwörtern, einzustellen und alle Kopien von Vertraulichen Informationen zu zerstören und dies auf Verlangen unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, sind die Informationen anstelle der Zerstörung für andere Verwendungen zu sperren.
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| 13. |
ERKLÄRUNGEN
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| 13.1 |
Sämtliche an Sie gerichtete Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag erfolgen durch schriftliche Erklärung (E-Mail gilt auch als Schriftform) an die von Ihnen im Auftrag genannte Adresse.
Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Kontakt- und Kontodaten jeweils aktuell und vollständig zu erhalten und uns von allen Änderungen zu benachrichtigen. |
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| 13.2 |
Erklärungen an Yahoo! sind zu richten an: Yahoo! Deutschland GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München oder per Fax/Email an Ihren Ansprechpartner.
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| 14. |
RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme der UN-Kaufrechtskonvention. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, dem Auftrag, den Besonderen Bedingungen oder diesen Allgemeinen Bedingungen sind die Gerichte in München ausschließlich zuständig, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Gleiches gilt, wenn sich Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung entweder nicht im Inland befindet oder unbekannt ist. Es gilt in jedem Fall auch der allgemeine Gerichtsstand. |
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| 15. |
SONSTIGES
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| 15.1 |
Sie erkennen an, dass mit Ausnahme der Beschränkungen nach Ziffer 6: (i) die Yahoo!-Mitglieder in der Gestaltung von Inhalt, Layout und technischen Aspekten der Yahoo!-Webseiten und der Programme und der Verbreitung Ihrer Anzeigen frei sind und (ii) die Spezifikationen, Verfügbarkeit und/oder das Erscheinungsbild jeglicher Yahoo!-Webseiten, Drittprodukte oder anderer technischer Mittel, die von einem Yahoo!-Mitglied gestellt werden, jederzeit nach Ermessen der Yahoo!-Mitglieder geändert werden können, jeweils soweit hierdurch die Vertragserfüllung nicht beeinträchtigt wird.
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| 15.2 |
Der Vertrag sowie die weiteren dort ausdrücklich genannten Vertragsbestandteile geben alle Vereinbarungen der Parteien im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand abschließend wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Dem Vertragsschluss vorausgehende Verhandlungen oder Erklärungen der Parteien oder ihrer Vertreter oder Gehilfen sind nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich im Vertrag vereinbart sind. Die Haftung wegen etwaigen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen bleibt unberührt.
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| 15.3 |
Im Falle von Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Bedingungen, den Besonderen Bedingungen und/oder dem Auftrag gelten diese in der nachstehenden Reihenfolge, wobei das jeweils zuerst genannte Dokument Vorrang vor den danach genannten Dokumenten hat: (1) der Auftrag mit der Maßgabe, dass (i) der Auftrag nur Vorrang genießt, wenn er von Vertretern beider Parteien unterzeichnet ist und (ii) jegliche Abweichung von den Besonderen Bedingungen oder Allgemeinen Bedingungen im Auftrag nur für den Gegenstand des jeweiligen Auftrages gilt und (2) die Besonderen Bedingungen und (3) die Allgemeinen Bedingungen.
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| 15.4 |
Soweit Yahoo! Ansprüche oder Rechte aus dem Vertrag oder Gesetz im Einzelfall nicht geltend macht, stellt dies keinen Verzicht auf solche Rechte oder Ansprüche dar.
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| 15.5 |
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
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| 15.6 |
Der Vertrag gibt keiner Partei das Recht, die andere rechtsgeschäftlich zu vertreten. Unbeschadet der Tatsache, dass der Vertrag Bezug auf die Yahoo!-Gesellschaften oder -Mitglieder nimmt, besteht ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen Ihnen und Yahoo!. Soweit der Vertrag aber Pflichten Ihrerseits in Bezug auf Yahoo!-Gesellschaften und -Mitglieder vorsieht, z.B. in Ziffer 9, werden hierdurch den einzelnen Yahoo!-Gesellschaften und -Mitgliedern jeweils unmittelbar durchsetzbare eigene vertragliche Rechte gegen Sie eingeräumt (Vertrag zugunsten Dritter).
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| 15.7 |
Sie sind nur mit der vorherigen Zustimmung von Yahoo! berechtigt, Rechte aus dem Vertrag – mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen – abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
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| 15.8 |
Yahoo! ist berechtigt, für alle Leistungen nach dem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen; die Haftung von Yahoo! Ihnen gegenüber bleibt unberührt. Sie erkennen insbesondere an, dass Leistungen nach diesem Vertrag von den Yahoo!-Gesellschaften erbracht werden können.
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| 16. |
AGENTUREN
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| 16.1 |
Soweit Sie als Werbeagentur oder sonstiger Dienstleister Aufträge im eigenen Namen aber für Rechnung von Werbekunden (jeweils ein "Dritter") erteilen, gilt dieser Abschnitt für Sie ("Agentur"):
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| 16.1.1 |
Als Agentur stehen Sie uns dafür ein, dass sowohl Sie als auch der Dritte, den Sie vertreten, alle Bestimmungen dieses Vertrages beachtet. Sie stehen uns verschuldensunabhängig für jede Handlung oder Unterlassung des Dritten wie für eigene Handlungen oder Unterlassungen ein. Mit Ausnahme der Berechtigten Nutzer haben Sie als Agentur sicherzustellen, dass Dritte nicht auf Ihr Konto zugreifen oder sonst mit uns bezüglich der Vertragsabwicklung in Kontakt treten.
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| 16.1.2 |
Als Agentur dürfen Sie nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung: (i) dem Dritten Zusicherungen im Hinblick auf das Programm machen, die in Widerspruch zur Technische Spezifikation stehen, (ii) im geschäftlichen Verkehr vorgeben, für eine Yahoo!-Gesellschaft aufzutreten oder mit einer Yahoo!-Gesellschaft gesellschaftsrechtlich verbunden zu sein oder (iii) Telesales oder Telemarketing in Verbindung mit einer Yahoo!-Webseite oder einem Programm anbieten.
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| 16.1.3 |
Sie verpflichten sich, es während und nach Ende der Vertragslaufzeit zu unterlassen, Vertrauliche Informationen, die Ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich waren, zu Marketingzwecken zu benutzen, insbesondere um unsere Werbekunden abzuwerben.
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| 16.1.4 |
Sie haben es während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Ende der Vertragslaufzeit zu unterlassen, direkt oder indirekt, aktive Mitarbeiter von Yahoo! oder Erfüllungsgehilfen von Yahoo!, soweit diese Mitarbeiter jeweils in die Abwicklung des Vertrages eingebunden waren, zugunsten einer anderweitigen selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit abzuwerben, wobei hiervon allgemeine Stellenangebote, -anzeigen o.ä., die sich nicht speziell an solche Mitarbeiter richten, ausgenommen bleiben.
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München, Mai 2008 Yahoo! Deutschland GmbH Besondere Bedingungen Sponsored Search und Content Match Besondere Bedingungen Display Advertising |
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